Die Vertragsbedingungen für Unternehmen, die dein-jobbenefit nutzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BS Bikes & Services GmbH, Rommerskirchener Straße 21, 50259 Pulheim (nachfolgend „Anbieter“), für die Nutzung der Benefit-Plattform dein-jobbenefit durch Unternehmen (nachfolgend „Kunde“).
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Bereitstellung der Benefit-Plattform dein-jobbenefit, der zugehörigen App und des Arbeitgeber-Portals.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform zur Verfügung, über die der Kunde seinen Mitarbeitenden ausgewählte Benefits (z. B. dein-jobcard, dein-jobfood, dein-jobticket, dein-jobbike, dein-jobtech, dein-jobhealth, dein-jobpension, dein-jobpet) anbieten kann.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Einzelne Benefits werden ganz oder teilweise durch Kooperationspartner erbracht; insoweit gelten ergänzend deren Bedingungen. Partner und Bedingungen benennen.
(3) Der Anbieter erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Angaben zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Effekten, insbesondere Beispielrechnungen und der Online-Rechner, dienen nur der Orientierung.
Darstellungen auf der Website sind kein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Angebots bzw. Rahmenvertrags oder durch Bestätigung des Anbieters in Textform zustande.
(1) Der Kunde stellt die für die Einrichtung und Abrechnung erforderlichen Daten vollständig und rechtzeitig bereit und hält sie aktuell.
(2) Der Kunde ist für die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich korrekte Behandlung der Benefits in seiner Entgeltabrechnung verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(3) Der Kunde sorgt dafür, dass Zugangsdaten zum Portal vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abrechnungsmodus (z. B. monatlich je aktivem Mitarbeitenden) ergänzen.
(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich danach jeweils um 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
(3) Für bereits abgeschlossene Leasingverträge (dein-jobbike, dein-jobtech) und Versicherungen gelten deren eigene Laufzeiten fort.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Ggf. konkrete Verfügbarkeit (SLA) vereinbaren.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Mitarbeitenden im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Folgen, die aus der Ausgestaltung der Benefits durch den Kunden entstehen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Pulheim.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Monat Jahr